Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Unwirksame Patientenverfügung bezüglich einer Zwangsbehandlung

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts kann ungeachtet einer solchen Patientenverfügung eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine medikamentöse Behandlung angeordnet werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit dient. » ganzen Artikel lesen

Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen

Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden. » ganzen Artikel lesen

Anerkennung einer ausländischen Adoption?

Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht anerkannt werden. Auch ein Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel nicht heilen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht verwies auf die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen und kindeswohlorientierten Verfahrens. » ganzen Artikel lesen

Fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags als unberechtigt eingestuft und der Kita die bis zum Ablauf Kündigungsfrist vereinbarte Vergütung zugesprochen. Die Eltern hatten u.a. verlangt, dass ihr Sohn von einer allein für ihn zuständigen Erzieherin betreut wird. Zudem machten sie die Betreuungseinrichtung für eine Erkrankung des Kleinkindes verantwortlich. » ganzen Artikel lesen

Keine Trennung der Hunde nach Trennung der Ehepartner

Welcher Ehepartner darf nach einer Trennung die Haustiere behalten? Hunde gelten zwar juristisch als „Hausrat“, aus Gründen des Tierschutzes ist aber maßgeblich, wer die Hauptbezugsperson ist. Haben zwei Hunde eine Bindung zueinander aufgebaut, ist auch das zu berücksichtigen. Vor dem Amtsgericht München scheiterte nun eine Frau mit einem entsprechenden Herausgabeanspruch. » ganzen Artikel lesen

Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe?

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe mit einem bzw. einer Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Andernfalls würde nach Ansicht des Gerichts u.a. das Recht der Ehegatten auf Freizügigkeit innerhalb der EU verletzt und zur Annahme einer schweren Härte führen. » ganzen Artikel lesen

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben?

Das OLG Frankfurt hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt näher bestimmt. Demnach setzt dieser weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Auch eine Verwirkung des Anspruchs lehnte das Gericht ab. » ganzen Artikel lesen

Anspruch auf zumutbar erreichbaren Kita-Platz

Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung aus erreichbar ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht stützte sich dabei neben dem SGB VIII auf das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz. » ganzen Artikel lesen

Kündigung eines Heimplatzes bei Pflichtverletzungen der Betreuerin

Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung müssen die die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person berücksichtigt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. » ganzen Artikel lesen

Unterhalt: Anspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuer Partnerschaft

Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer verheirateten Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. » ganzen Artikel lesen