Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Unterhalt: Wann sind Ansprüche nicht mehr durchsetzbar?

Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung tritt aber keine Verwirkung ein. Das hat der BGH entschieden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Frage der Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen. » ganzen Artikel lesen

Persönliche Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge muss ein Kind regelmäßig ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden. Unterbleibt die Anhörung kann dies einen schwerwiegenden Verfahrensmangel begründen. Eine Anhörung wird auch nicht ohne weiteres durch eine Anhörung in einem früheren Umgangsverfahren entbehrlich. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden. » ganzen Artikel lesen

Sorgerechtsentzug: Unzureichende Kooperation mit dem Jugendamt

Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bevollmächtigen. Kommen sie ihrer Verpflichtung zu Kooperation und Kommunikation mit diesem jedoch nicht nach, drohen bei Gefährdung des Kindeswohls gerichtliche Maßnahmen. Das OLG Bremen hat entschieden, dass in solchen Fällen auch ein Sorgerechtsentzug gerechtfertigt sein kann und die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen. » ganzen Artikel lesen

Betreuungsleistungen: Mehrbedarf beim Kindesunterhalt?

Für welche Betreuungsleistungen kann ein Mehrbedarf beim Kindesunterhalt beansprucht werden? Das OLG Bremen hat die geltenden Kriterien erläutert. Im Streitfall entscheid das Gericht, dass die durch den Besuch eines „pädagogischen Mittagstisches“ entstehenden Aufwendungen keinen Mehrbedarf darstellen, wenn sich die pädagogische Förderung auf den Erwerb sozialer Kompetenzen beschränkt. » ganzen Artikel lesen

Unterhaltsvorschuss für Kinder im Ausland

Arbeitet ein alleinerziehender Elternteil mehr als nur geringfügig in Deutschland, kann auch dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bestehen, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU leben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es kann jedoch angemessen sein, bei günstigeren Lebenshaltungskosten im Ausland Abschläge vorzunehmen. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht: Beschwerdegericht kann Umgangsausschluss verlängern

Wann kann ein Elternteil vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden? Der Umgang kann ausgeschlossen werden, wenn und solange das Kindeswohl gefährdet ist – dabei ist auch der Kindeswille zu berücksichtigen. Das OLG Bremen hat entscheiden, dass im Beschwerdeverfahren des ausgeschlossenen Elternteils auch eine zeitliche Verlängerung des Umgangsausschlusses möglich ist. » ganzen Artikel lesen

Schadensersatzanspruch nach Verletzung einer Umgangsregelung

Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und daraus Mehraufwendungen entstehen. Bei der Gewährung des Umgangs ist demnach auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Das hat das OLG Bremen entschieden. » ganzen Artikel lesen

Umgangsregelung bei beruflicher Abwesenheit und Fremdbetreuung

Der Umgang des Vaters mit seinem Kind darf durch die häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung nicht eingeschränkt werden. Das Gericht kann eine Umgangsregelung treffen, die im Rahmen des rechtlichen Gestaltungsspielraums die Wünsche der Beteiligten so gut wie möglich widerspiegelt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. » ganzen Artikel lesen

Kosten des Scheidungsverfahrens bei Schulden und Insolvenz

Wenn für die Abrechnung der Kosten eines Scheidungsverfahrens der Verfahrenswert bestimmt wird, werden Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute grundsätzlich nicht berücksichtigt. Auch ein Insolvenzverfahren, das einer der Ehegatten durchläuft, ist insoweit unbeachtlich. Das hat das OLG Hamm entschieden. Es kann aber ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bestehen. » ganzen Artikel lesen

Ausschluss des Umgangsrechts von Großeltern

Besteht aufgrund des zwischen Großeltern und Eltern zerrütteten Verhältnisses für das minderjährige Kind die Gefahr eines Loyalitätskonflikts, ist ein Umgangsrecht der Großeltern grundsätzlich abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, wer den Konflikt letztlich verschuldet hat - allein das Kindeswohl steht im Vordergrund. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. » ganzen Artikel lesen