Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Beschuldigungen über WhatsApp: Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt, hat dieser nach dem OLG Frankfurt keinen Unterlassungsanspruch. » ganzen Artikel lesen

Entscheidungsmaßstab für einen wiederholten Sorgerechtsantrag

Wurde der Sorgerechtsantrag eines Elternteils abgelehnt und wird dieser später erneut gestellt, ist er vom Bewertungsmaßstab her wie ein Erstantrag zu behandeln. Denn die bloße Beibehaltung des zuvor bestehenden Rechtszustands kann schon begrifflich keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 1696 BGB sein. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. » ganzen Artikel lesen

Uneinigkeit der Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen

Sind sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern bei ihrem Kind über unterbringungsähnliche Maßnahmen nicht einig, kommt vorrangig eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB in Betracht („Übertragung auf ein Elternteil“). Für eigene gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern nach § 1693 BGB müssen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. » ganzen Artikel lesen

Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten

Welche Qualifikationen muss ein familienpsychologischer Gutachter haben? Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Familiengericht in Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung eine ausreichende Qualifikation für die Erstellung psychologischer Gutachten sicherstellen muss. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden. » ganzen Artikel lesen

Trennung und Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht nach den „Grundsätzen der Billigkeit“. Aber was ist, wenn es zum Streit über den Verbleib eines Haustiers kommt? Einen solchen Streit über einen Hund hat das OLG Oldenburg entschieden. » ganzen Artikel lesen

Keine Anerkennung der Vaterschaft während der Ehe

Eine Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Als Familienname kommt daher nur der Name der Mutter oder ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. » ganzen Artikel lesen

Unterhaltsstreit: Welche Auskünfte müssen Selbständige geben?

In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. » ganzen Artikel lesen

Unbekannter Vater: Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das OVG Rheinland-Pfalz einer Frau Unterhaltsvorschusszahlungen versagt, die keine weiterführenden Angaben zu dem ihr namentlich unbekannten Vater gemacht hatte. » ganzen Artikel lesen

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht automatisch Elternteil

Hat die Ehefrau einer Kindesmutter allein aufgrund der bestehenden Ehe einen Anspruch darauf, als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister eingetragen zu werden? Der BGH hat dies zuletzt verneint. Demnach ist die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren anwendbar. » ganzen Artikel lesen

Wechselmodell bei uneinigen Eltern

Zwar kann ein Gericht das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Wenn das Verhältnis der Eltern aber erheblich konfliktbelastet ist, kann die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells den Interessen des Kindes widersprechen. Auch weit auseinander liegende Wohnorte der Eltern können ein Hinderungsgrund sein. Das hat das OLG Bremen entschieden. » ganzen Artikel lesen