Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Unterhalt: Berücksichtigung des ehebedingten Nachteils

Der ehebedingte Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB und ist nicht hälftig zu verteilen, sondern in voller Höhe zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden und damit der Ansicht widersprochen, dass ein ehebedingter Nachteil zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist. » ganzen Artikel lesen

Obhutswechsel im Kindesunterhaltsverfahren

Mit dem Wechsel der Obhut über ein minderjähriges Kind während eines Kindesunterhaltsverfahrens entfällt bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die Befugnis, den Unterhalt für das Kind geltend zu machen. Es ist nicht sachgerecht, die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch erstmals in der Beschwerdeinstanz zu prüfen. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

Es ist nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Vielmehr sind die Eltern aufgerufen, religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Bekenntnis zu üben. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. » ganzen Artikel lesen

Schutzlücke bei ärztlicher Zwangsbehandlung

Dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, stellt eine verfassungswidrige Schutzlücke dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Familienunterhalt bei Pflegebedürftigkeit

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich dann ausnahmsweise auf die Zahlung einer Geldrente. Der Unterhaltsschuldner kann in diesem Fall einen entsprechenden Selbstbehalt geltend machen. Das hat der BGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Scheidung: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

In einem Zugewinnausgleichsverfahren kann für einen Ehegatten eine Aufklärungspflicht greifen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Zuge ihrer Scheidung hatte ein Ehepaar zunächst irrtümlich angenommen, dass ein auf einem Erbbaugrundstück errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht. Während des Verfahrens erfuhr der Ehemann von seinem Alleineigentum, verschwieg dies aber. » ganzen Artikel lesen

Vorsorgevollmacht

Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen? Der BGH hat entschieden, dass eine schriftliche Patientenverfügung, die den Bestimmtheitsanforderungen genügt, konkrete Entscheidungen des Betroffenen über bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthalten muss. » ganzen Artikel lesen

Kündigungsfrist bei Kindergartenplätzen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kita, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war in dem Kindergartenvertrag zwar eine dreimonatige Kündigungsfrist vorgesehen – die Kündigung konnte allerdings nur zu bestimmten Beendigungsterminen ausgesprochen werden. » ganzen Artikel lesen

Sorgerecht und Religionszugehörigkeit

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte Mutter die Bestimmung vor dem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bereits vorgenommen hatte. Ob die Eltern insoweit selbst nach den jeweiligen religiösen Regeln leben, ist unerheblich. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für die weiteren Beteiligten i.d.R. eine Anwaltsbeiordnung geboten. Das hat der BGH auf die Beschwerde einer Ehefrau im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung im Fall eines in der Ehe geborenen Kindes entschieden. » ganzen Artikel lesen