Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben?

Das OLG Frankfurt hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt näher bestimmt. Demnach setzt dieser weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Auch eine Verwirkung des Anspruchs lehnte das Gericht ab. » ganzen Artikel lesen

Anspruch auf zumutbar erreichbaren Kita-Platz

Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung aus erreichbar ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht stützte sich dabei neben dem SGB VIII auf das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz. » ganzen Artikel lesen

Kündigung eines Heimplatzes bei Pflichtverletzungen der Betreuerin

Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung müssen die die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person berücksichtigt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. » ganzen Artikel lesen

Unterhalt: Anspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuer Partnerschaft

Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer verheirateten Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. » ganzen Artikel lesen

BGH entscheidet über Leihmutterschaft bei Geburt im Ausland

Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen der beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gekommen ist. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau und Eizellenspenderin kann dann nur durch eine Adoption erreicht werden. » ganzen Artikel lesen

Wohnberechtigungsschein bei getrennt lebenden Eltern

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren gegen ein Wohnungsamt um einen Wohnberechtigungsschein (WBS) entschieden. Kläger war ein Vater, der einen WBS für eine größere Wohnung beantragt hatte. » ganzen Artikel lesen

Höhe des Elterngelds bei Steuerklassenwechsel

Wird die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals gewechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn die absolute Betrachtung im Einzelfall finanziell günstiger ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Leihmutterschaft: Adoption des Kindes durch die genetische Mutter

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach § 1741 BGB unterliegen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vormundschaft: Möglicher Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden. Im Streitfall seien die Kinder auf Lebensverhältnisse angewiesen, die von Pflegeeltern besser gewährleistet werden könnten. » ganzen Artikel lesen

Beschuldigungen über WhatsApp: Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt, hat dieser nach dem OLG Frankfurt keinen Unterlassungsanspruch. » ganzen Artikel lesen