Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Ausschluss des Umgangsrechts von Großeltern

Besteht aufgrund des zwischen Großeltern und Eltern zerrütteten Verhältnisses für das minderjährige Kind die Gefahr eines Loyalitätskonflikts, ist ein Umgangsrecht der Großeltern grundsätzlich abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, wer den Konflikt letztlich verschuldet hat - allein das Kindeswohl steht im Vordergrund. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. » ganzen Artikel lesen

Rechtliche Vaterstellung von Mann-zu-Frau-Transsexuellen

Der BGH hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. Das Transsexuellengesetz (TSG) gilt insoweit auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen, die erst nach der Entscheidung über die Änderung Geschlechtszugehörigkeit geboren worden sind. » ganzen Artikel lesen

Vaterschaftsanfechtung: Sozialfamiliäre Beziehung zum rechtlichen Vater

Will der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen erfolgreich anfechten, darf zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozialfamiliäre Beziehung bestehen. Das hat der BGH entschieden. An der Verfassungsgemäßheit der hierzu bestehenden gesetzlichen Regelung bestehen demnach keine Bedenken. Die nationale Regelung ist auch mit Art. 8 EMRK vereinbar. » ganzen Artikel lesen

Unterhalt: Kosten für Kinderbetreuung als Mehrbedarf des Kindes?

Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. Das hat der BGH entschieden. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein. Ein Mehrbedarf des Kindes muss ggf. substantiiert dargelegt und bewiesen werden. » ganzen Artikel lesen

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung

Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Dies ist der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung besteht, die im Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet. Das hat der BGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Rechtsanwalt als Mitvormund für minderjährigen Flüchtling?

Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund einschlägige juristische Sachkunde fehlt. Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten hat der BGH in diesem Fall abgelehnt. Ausreichend sei eine gewöhnliche Beauftragung eines Anwalts. » ganzen Artikel lesen

Streit um Immobilienverkauf: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners

Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine Besichtigung durch Makler oder Kaufinteressierte stellt keinen solchen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt. Das hat das OLG Bremen entschieden. » ganzen Artikel lesen

Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung

Neben der Mutter und dem Kind kann nur der rechtliche Vater die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Das hat der BGH entschieden. Auch falsche Eintragungen im Geburtenregister oder der Geburtsurkunde begründen für sich keine rechtliche Vaterschaft und keinen Anspruch auf Einwilligung in eine Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht der Großeltern und Rechtsbeschwerde

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind dadurch in einen Loyalitätskonflikt gerät. In diesem Fall kann eine Rechtsbeschwerde ohne erneute Anhörung der Beteiligten zurückgewiesen werden, wenn keine neuen Erkenntnisse erwartet werden. Das hat der BGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vollstreckung einer Kindesrückführung und Kindeswohl

Die Vollstreckung einer Entscheidung zur Rückführung eines Kindes ist zu versagen, wenn sich die Umstände nachträglich so geändert haben, dass eine Vollstreckung der Rückführung mit dem Kindeswohl nicht mehr vereinbar ist. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden. Im Streitfall war zunächst eine Mutter gerichtlich zur Rückführung ihrer Kinder in die USA verpflichtet worden. » ganzen Artikel lesen