Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Zwei Mütter im Geburtsregister

Der BGH hat entschieden, dass eine ausländische Regelung, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Das Standesamt ist zur entsprechenden Eintragung ins Geburtsregister verpflichtet. Im Streitfall ging es um eine Regelung nach südafrikanischem Recht. » ganzen Artikel lesen

Beziehungsende: Ausgleichsansprüche gegen Ex-Partner?

Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte. » ganzen Artikel lesen

Kita-Beiträge für jüngere Geschwister?

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für teilweise unwirksam erklärt. Nach einer dort geltenden Regelung sollten Eltern für Geschwisterkinder von Vorschulkindern einen Elternbeitrag zahlen. Nach einem in NRW geltenden Gesetz durften allerdings keine weiteren Gebühren für jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern erhoben werden. » ganzen Artikel lesen

Erwerbsobliegenheit nach der Trennung

Wenn ein Ehepartner, der Trennungsunterhalt beansprucht, während des ehelichen Zusammenlebens weitgehend erwerbstätig war, kann er bereits mit der Trennung zur Aufnahme oder Fortsetzung seiner Erwerbsbemühungen verpflichtet sein. Der Ablauf eines vollen Trennungsjahres ist dann für eine Erwerbsobliegenheit nicht erforderlich. Das hat das OLG Koblenz entschieden. » ganzen Artikel lesen

Betreuung nur mit richterlicher Anhörung

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar – eine Entscheidung nur nach Aktenlage genügt regelmäßig nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Bedeutung der richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren herausgestellt. » ganzen Artikel lesen

Testamente: Umdeutung einer Regelung zur Nacherbenauswahl

Die unwirksame Befugnis zur Auswahl des Nacherben durch den Vorerben kann in eine bedingte Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden. Das hat das OLG München in einem Erbscheinverfahren entschieden. Gerichte können im Verfahren durch Auslegung und Umdeutung nach dem Wortlaut unwirksame Regelungen doch noch zu einer Geltung im Sinne des Willens des Erblassers verhelfen. » ganzen Artikel lesen

Hohe Hürden für Sorgerechtsentzug

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit hinreichender Sicherheit nachhaltig gefährdet ist. Dabei dürfen sich die Gerichte nicht auf Gutachten berufen, die sich an einem Idealbild elterlicher Erziehungsleistung orientieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Hartz IV: Kein Kindesunterhalt bei Zuverdienst

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Über den Freibetrag haben Leistungsbezieher so mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie nicht arbeiten würden. » ganzen Artikel lesen

Familienzusammenführung nach Einkommensprognose

EU-Staaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Einkünfte in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden. Das hat der EuGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vaterschaftstest außerhalb der rechtlichen Familie?

Das verfassungsmäßige Recht der Kenntnis auf die eigene Abstammung gilt nicht absolut. Es ist demnach vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen