Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Sorgerecht und Religionszugehörigkeit

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte Mutter die Bestimmung vor dem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bereits vorgenommen hatte. Ob die Eltern insoweit selbst nach den jeweiligen religiösen Regeln leben, ist unerheblich. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für die weiteren Beteiligten i.d.R. eine Anwaltsbeiordnung geboten. Das hat der BGH auf die Beschwerde einer Ehefrau im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung im Fall eines in der Ehe geborenen Kindes entschieden. » ganzen Artikel lesen

Elternzeit: Voraussetzungen des Antrags

Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss der Antrag auf Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich beim Arbeitgeber vorliegen – eine Beantragung mittels E-Mail oder Fax genügt dem nicht. Das hat das BAG entschieden. Eltern müssen aber auch nach der Einführung des ElterngeldPlus neue und kompliziertere Regelungen beachten. » ganzen Artikel lesen

Versorgungsausgleich bei Kapitaldeckung

Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Das hat der BGH entschieden. Damit haben die BGH-Richter die Auswirkungen von laufenden Rentenleistungen nach Beendigung der Ehe bis zur Rechtskraft der Entscheidung näher bestimmt. Dies ist in solchen Fällen umstritten. » ganzen Artikel lesen

Zwei Mütter im Geburtsregister

Der BGH hat entschieden, dass eine ausländische Regelung, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Das Standesamt ist zur entsprechenden Eintragung ins Geburtsregister verpflichtet. Im Streitfall ging es um eine Regelung nach südafrikanischem Recht. » ganzen Artikel lesen

Beziehungsende: Ausgleichsansprüche gegen Ex-Partner?

Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte. » ganzen Artikel lesen

Kita-Beiträge für jüngere Geschwister?

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für teilweise unwirksam erklärt. Nach einer dort geltenden Regelung sollten Eltern für Geschwisterkinder von Vorschulkindern einen Elternbeitrag zahlen. Nach einem in NRW geltenden Gesetz durften allerdings keine weiteren Gebühren für jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern erhoben werden. » ganzen Artikel lesen

Erwerbsobliegenheit nach der Trennung

Wenn ein Ehepartner, der Trennungsunterhalt beansprucht, während des ehelichen Zusammenlebens weitgehend erwerbstätig war, kann er bereits mit der Trennung zur Aufnahme oder Fortsetzung seiner Erwerbsbemühungen verpflichtet sein. Der Ablauf eines vollen Trennungsjahres ist dann für eine Erwerbsobliegenheit nicht erforderlich. Das hat das OLG Koblenz entschieden. » ganzen Artikel lesen

Betreuung nur mit richterlicher Anhörung

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar – eine Entscheidung nur nach Aktenlage genügt regelmäßig nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Bedeutung der richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren herausgestellt. » ganzen Artikel lesen

Testamente: Umdeutung einer Regelung zur Nacherbenauswahl

Die unwirksame Befugnis zur Auswahl des Nacherben durch den Vorerben kann in eine bedingte Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden. Das hat das OLG München in einem Erbscheinverfahren entschieden. Gerichte können im Verfahren durch Auslegung und Umdeutung nach dem Wortlaut unwirksame Regelungen doch noch zu einer Geltung im Sinne des Willens des Erblassers verhelfen. » ganzen Artikel lesen