Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Inhaltskontrolle bei Eheverträgen: Sittenwidrige Unterhaltsregelung

Vertragliche Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auf das Existenzminimum führen zur Unwirksamkeit der Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen wegen der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen. Das hat das OLG Celle entschieden und damit eine Regelung eines Ehevertrags zum nachehelichen Unterhalt für sittenwidrig und nichtig erklärt. » ganzen Artikel lesen

Kein Unterhaltsvorschuss ohne Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Mutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Vaters bestimmen zu können. Die Mutter muss daher ggf. auch zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft Nachforschungen zu dessen Person anstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. » ganzen Artikel lesen

Sorgerecht: Wie sind Ansprüche der Kinder gegenüber einem Elternteil durchsetzbar?

Sind Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, kann ein Elternteil nicht nach § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs des Kindes gegen den anderen Elternteil ermächtigt werden. In solchen Fällen muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Das hat das OLG Celle entschieden. Im Streitfall ging es um einen Anspruch auf Darlehenszinsen gegenüber dem Vater. » ganzen Artikel lesen

Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei der Altersversorgung?

Wann ist beim nachehelichen Unterhalt ein ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen? Der BGH hat entschieden, dass ein ehebedingter Nachteil nicht durch geringere Rentenanwartschaften begründet wird, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn für den Zeitraum Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen wird oder erlangt werden kann. » ganzen Artikel lesen

Sorgerecht: Auflagen zur Mediennutzung durch das Familiengericht?

Die Nutzung von Medien durch Kinder kann das Familiengericht erst zu dem Zeitpunkt durch Auflagen regeln, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der kindlichen Entwicklung bestehen und eine konkrete Kindeswohlgefährdung festgestellt wird. Allein der Besitz eines Smartphones und ein freier Internetzugang des Kindes reichen hierfür nicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. » ganzen Artikel lesen

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter ausländischer Eltern

Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. Das hat das OLG Celle entschieden. Das Gericht stellte zudem klar, dass sich die Frage des Sorgerechts für Kinder, die in Deutschland geboren sind, unerheblich der Staatsangehörigkeit der Eltern nach deutschem Recht richtet. » ganzen Artikel lesen

Betreuung von Kindern: Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

Bei Unfällen von Kindern während der privaten Betreuung durch Angehörige besteht nach dem Bundessozialgericht regelmäßig kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Betreuung nicht im Rahmen einer geeigneten Tagespflege erfolgt. Bei Schülern, Studenten sowie Kindern in Kindertageseinrichtungen greift grundsätzlich der Versicherungsschutz. » ganzen Artikel lesen

Ausbildungsunterhalt: Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Wurde dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihm eine weitere Berufsausbildung zu zahlen, wenn das Kind nach Abschluss seiner Ausbildung keine Arbeitsstelle findet. Das hat das OLG Hamm entschieden. Ausnahmen von der Regel, dass nur eine Ausbildung zu finanzieren ist, werden nur unter besonderen Umständen angenommen. » ganzen Artikel lesen

Veröffentlichung von Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile

Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen auch beide zustimmen, wenn Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden sollen. Das OLG Oldenburg hat für eine Veröffentlichung auf einer kommerziellen Internetseite entschieden, dass es sich dabei um eine „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“ handelt. Einem dagegen gerichteten Gerichtsverfahren müssen aber ebenfalls beide Eltern zustimmen. » ganzen Artikel lesen

Unterhaltsansprüche: BGH ändert Rechtsprechung zum Abänderungsverfahren

Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhalts ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorherigen Verfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Das hat der BGH entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Präklusion im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren geändert. » ganzen Artikel lesen