Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit muss der Antragsteller wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes demnach hinnehmen. » ganzen Artikel lesen

Corona: Kein Besuchsverbot für Eltern eines schwerbehinderten Kindes

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, ein Besuchsrecht zugesprochen. Damit gesteht das Gericht den Eltern eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Coronaschutzverordnung zu. Der Besuch wurde allerdings nur unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen zugelassen. » ganzen Artikel lesen

Corona-Krise: Gericht setzt Schulpflicht teilweise außer Kraft

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in Hessen die Schulpflicht für Schüler der vierten Klasse der Grundschulen sowie für Schüler weiterer Einrichtungen einstweilen außer Vollzug gesetzt wird. Das Gericht konstatierte im Vergleich zu Schülern, denen aus Infektionsschutzgründen der Schulbesuch bis zum 03.05.2020 untersagt wurde, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. » ganzen Artikel lesen

Corona-Eindämmung: Mutter darf Kinder im Kinderschutzhaus besuchen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen. Das Gericht monierte die undifferenzierte Folge eines kompletten Kontaktverbots zwischen Eltern und Kindern und fehlende Ausnahmeregelungen für Kinderschutzeinrichtungen. » ganzen Artikel lesen

Werdender Vater darf nicht in den Kreißsaal

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht gedeckt. Das Verbot des Zutritts zum Kreißsaal ist nach dem Gericht rechtmäßig, da es die Ausbreitung des Coronavirus und Erkrankungen von Mitarbeitern und Patienten verhindern kann. » ganzen Artikel lesen

Erfolglose Auslandsadoption: Ehepaar haftet für Kindesunterhalt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat bestätigt, dass ein Ehepaar nach einer erfolglosen Auslandsadoption für den Kindesunterhalt haftet. Das Ehepaar, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, hatte sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit entschieden, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen. Zuvor war eine Erklärung zur Kostenübernahme abgegeben worden. » ganzen Artikel lesen

Einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Das paritätische Wechselmodell betrifft das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells auch anfechtbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der bislang davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann. » ganzen Artikel lesen

Ärztliche Zwangsbehandlung: Genehmigungsfähige Einwilligung des Betreuers?

Wann sind ärztliche Zwangsbehandlungen zulässig? Wann ist die Einwilligung eines Betreuers genehmigungsfähig? Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuer nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Im Streitfall ging es um eine Elektrokrampftherapie eines psychisch Kranken. » ganzen Artikel lesen

Unwirksame Patientenverfügung bezüglich einer Zwangsbehandlung

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts kann ungeachtet einer solchen Patientenverfügung eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine medikamentöse Behandlung angeordnet werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit dient. » ganzen Artikel lesen

Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen

Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden. » ganzen Artikel lesen