Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Betreuung nur mit richterlicher Anhörung

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar – eine Entscheidung nur nach Aktenlage genügt regelmäßig nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Bedeutung der richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren herausgestellt. » ganzen Artikel lesen

Testamente: Umdeutung einer Regelung zur Nacherbenauswahl

Die unwirksame Befugnis zur Auswahl des Nacherben durch den Vorerben kann in eine bedingte Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden. Das hat das OLG München in einem Erbscheinverfahren entschieden. Gerichte können im Verfahren durch Auslegung und Umdeutung nach dem Wortlaut unwirksame Regelungen doch noch zu einer Geltung im Sinne des Willens des Erblassers verhelfen. » ganzen Artikel lesen

Hohe Hürden für Sorgerechtsentzug

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit hinreichender Sicherheit nachhaltig gefährdet ist. Dabei dürfen sich die Gerichte nicht auf Gutachten berufen, die sich an einem Idealbild elterlicher Erziehungsleistung orientieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Hartz IV: Kein Kindesunterhalt bei Zuverdienst

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Über den Freibetrag haben Leistungsbezieher so mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie nicht arbeiten würden. » ganzen Artikel lesen

Familienzusammenführung nach Einkommensprognose

EU-Staaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Einkünfte in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden. Das hat der EuGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vaterschaftstest außerhalb der rechtlichen Familie?

Das verfassungsmäßige Recht der Kenntnis auf die eigene Abstammung gilt nicht absolut. Es ist demnach vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft erfolgreich anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine solche Beziehung besteht regelmäßig dann, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt zahlen – Aufstockungsunterhalt bekommen?

Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Soweit hierdurch Belastungen des betreuenden Ehegatten bzw. Elternteils entstehen, müssen diese anderweitig berücksichtigt werden. » ganzen Artikel lesen

Einigungsgebühr bei Umgangsvereinbarung

In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr bereits, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer prozessualen Zwischenlösung erschöpft, und familiengerichtlich gebilligt wird. Das OLG Dresden hat entschieden, dass dabei unerheblich ist, ob die Vereinbarung das gesamte Verfahren erledigt oder eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich macht. » ganzen Artikel lesen

Voraussetzungen eines Nottestaments

Beim Nottestament müssen drei Zeugen bewusst und willentlich Verantwortung für die zutreffende schriftliche Niederlegung des Erblasserwillens übernehmen. Weitere Voraussetzung: Ein Notar kann aufgrund der nahen Todesgefahr nicht mehr hinzugezogen werden. Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die formalen Voraussetzungen des Dreizeugentestaments nach § 2250 BGB erläutert. » ganzen Artikel lesen

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