Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Es liegt kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen vor, wenn ein Erörterungstermin, der innerhalb der Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG anberaumt worden ist, aus sachlichen Gründen mehrfach verlegt wurde. Das hat das OLG Bremen entschieden. Das Beschleunigungsgebot orientiert sich am Kindeswohl, eine gesetzliche Verfahrenshöchstdauer gibt es nicht. » ganzen Artikel lesen

Sorgerechtsentzug trotz mangelhaften Gutachtens

Trotz Gutachtenmängeln kann eine Entscheidung über den Sorgerechtsentzug Bestand haben, wenn die Mängel thematisiert werden, die fachliche Qualifikation des Sachverständigen nachvollziehbar ist und die Verwertbarkeit der Aussagen zur Entscheidungsfindung erläutert wird. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt beim Wechselmodell und Beschwerderecht

Praktizieren die Eltern bei der Betreuung ihres Kindes ein echtes Wechselmodell, steht keinem Elternteil gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt ein Beschwerderecht zu. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das paritätische Wechselmodell hat insoweit zur Folge, dass keiner der Eltern Kindesunterhaltsansprüche gegen den anderen geltend machen kann. » ganzen Artikel lesen

Anerkennung einer standesamtlichen Eintragung bei Leihmutterschaft

Eine ausländische standesamtliche Eintragung der rechtlichen Eltern bei Leihmutterschaft stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar. Das hat das OLG Celle entschieden. Zum Schutz des Kindes kann demnach die nachträgliche Anerkennung des nach fremdem Recht begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei einer Leihmutterschaft erforderlich sein. » ganzen Artikel lesen

Ausbildungsunterhalt: Bei welchen Abschlüssen endet der Anspruch?

Wie lange besteht gegenüber Eltern Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei einer gestuften schulischen Laufbahn? Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ keinen berufsqualifizierenden Abschluss darstellt, wenn danach das Fachabitur angestrebt wird. Für Eltern muss das Ausbildungsziel aber erkennbar sein. » ganzen Artikel lesen

Eheverträge: Wann ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zulässig?

Ein Versorgungsdefizit kann dadurch ausgeglichen werden, dass die vom Ehepartner während der Ehe erworbenen Entgeltpunkte dem anderen Partner in der Höhe übertragen werden, wie er bei einer fortgesetzten Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können. Das hat das OLG Bremen entschieden. Bei der Zulässigkeit von Eheverträgen ist zwischen der Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterscheiden. » ganzen Artikel lesen

Familienstreit nach Erbfall: Barabhebungen bei Vorsorgevollmacht

Hebt eine Tochter mit der von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld ab, ist regelmäßig das Auftragsrecht anwendbar. Die Beweislast dafür, dass die abgehobenen Gelder auftragsgemäß verwendet wurden, trägt der Auftragnehmer. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Gericht entschied auch über die Beweislast bei Geldbeträgen als Gegenleistung für Pflege und Betreuung. » ganzen Artikel lesen

Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Das hat der BGH entschieden. Somit geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nur soweit, wie er bei Rechtskraft der Scheidung bereits fällig war. Dies wirkt sich bei Folgesachen aus, die vom Scheidungsverfahren abgetrennt werden. » ganzen Artikel lesen

Ausstattung des Kindes mit Kleidern und Sportgeräten

Die Pflicht zur Ausstattung des Kindes mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung obliegt bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells dem betreuenden Elternteil. Spezifisches, besonders teures oder umfangreiches Sport- oder Freizeitgerät kann im Einzelfall von der Ausstattungspflicht im Rahmen des Umgangs ausgenommen sein. Das hat das Kammergericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Keine rechtliche Elternschaft bei kommerzieller Leihmutterschaft

Der Elternstatus kann nicht nachträglich zuerkannt werden, wenn mit den Regelungen eines anderen Staates eine Leihmutter eingesetzt wurde, um gezielt das Verbot des nationalen Embryonenschutzrechts zu umgehen. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Ein US-Gericht hatte zuvor ein Ehepaar als Auftraggeber einer Leihmutter als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt. » ganzen Artikel lesen