Doris Fraccalvieri
 
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Elternrechte gegenüber Kitas

Der BGH hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kinderkrippenbetreibers teilweise für unwirksam erklärt. Kita-Betreiber dürfen demnach weder höhere Kautionen in Form von Darlehen erheben, noch Eltern sanktionieren, die ihre Kinder nicht regelmäßig in den Kindergarten bringen. Eltern müssen nach dem BGH aber Kündigungsfristen bei der Beendigung des Betreuungsvertrags einhalten.

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