Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften: Ansprüche nach Beziehungsende

Das Landgericht Coburg hat eine Entscheidung zu den Voraussetzungen von Ausgleichsansprüchen nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gefällt. Das Gericht hat die Klage auf Erstattung von Zuwendungen nach der Trennung eines unverheirateten Paares abgewiesen, weil der Nachweis für „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ vor Gericht nicht erbracht werden konnte. » ganzen Artikel lesen

Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht

Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das OLG Hamm hat den Anspruch eines Vaters bestätigt, alle sechs Monate einen schriftlichen Bericht und Fotos des Kindes zu erhalten. Rechtsmissbräuchliche Absichten des Vaters nahm das Gericht nicht an. » ganzen Artikel lesen

Elternrechte gegenüber Kitas

Der BGH hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kinderkrippenbetreibers teilweise für unwirksam erklärt. Kita-Betreiber dürfen demnach weder höhere Kautionen in Form von Darlehen erheben, noch Eltern sanktionieren, die ihre Kinder nicht regelmäßig in den Kindergarten bringen. Eltern müssen nach dem BGH aber Kündigungsfristen bei der Beendigung des Betreuungsvertrags einhalten. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen

Schuldet ein Vater einem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen zugerechnet werden. Bei einer ungelernten Arbeitskraft kann nach einer Entscheidung des OLG Hamm ein fiktives Einkommen von über 1.300 € angenommen werden, wenn der Vater bei einer früheren Beschäftigung ein derartiges Einkommen erzielt hat. » ganzen Artikel lesen

Lehrmittel: Anspruch auf bestimmte Schulbücher?

Eltern können grundsätzlich nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ein Berliner Familienvater hatte Darstellungen und Formulierungen in einem Geschichtsbuch zum Zweiten Weltkrieg moniert und die Verwendung eines anderen Schulbuchs verlangt. Das Gericht hielt dessen Klage aber für unzulässig. » ganzen Artikel lesen

Jugendhilfe: Stadtrat kann Beschlüsse erzwingen

Ein Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses verleiht kein allumfassendes und schrankenloses Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Witwenrente: Beweise für „Versorgungsehe“

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von Bedeutung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vormundschaft: Auswahl bei minderjährigen Flüchtlingen

Bei der Entscheidung über die Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gibt es keinen generellen Vorrang für Rechtsanwälte als Berufsvormund gegenüber dem Jugendamt als Amtsvormund. Für die Auswahlentscheidung des Gerichts müssen juristische Kompetenz ebenso wie zeitliche und personelle Ressourcen des möglichen Vormunds abgewogen werden. Das hat das OLG Celle entschieden. » ganzen Artikel lesen

Hartz IV: Lernförderung und Schulleistung

Schüler mit noch befriedigenden Schulleistungen haben als Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel im Rahmen der Lernförderung ist demnach lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau – nicht aber die bloße Verbesserung von Notenstufen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Zugangsdaten für die Eltern?

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern als Erben einer verstorbenen minderjährigen Tochter von Facebook die Zugangsdaten zu deren Benutzerkonto herausverlangen können. Weder die Nutzungsbedingungen von Facebook noch das Datenschutzrecht steht demnach in derartigen Fällen dem Anspruch der Eltern entgegen, das Benutzerkonto ihres Kindes einzusehen. » ganzen Artikel lesen