Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Identitätstäuschung und Geburtsregister

Täuscht ein aus dem Ausland stammender Vater Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann im Geburtsregister der Zusatz „Identität nicht festgestellt“ eingetragen werden. Eine personenstandsrechtliche Beweiskraft scheidet dann aus. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes?

Die Erzwingung des Umgangs gegen den erklärten Willen eines fast 15-jährigen Kindes gefährdet dessen Wohl, sodass ungeachtet der Ursache der Verweigerungshaltung der Umgang für einige Zeit auszusetzen ist. Das hat das OLG Brandenburg entschieden. Ausschlaggebend ist eine Abwägung aller das Kindeswohl und die Entwicklung des Kindes betreffenden Umstände des Einzelfalls. » ganzen Artikel lesen

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit unverheirateter Eltern

Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die Bemessung der Leistungsfähigkeit bei der Zahlung von Elternunterhalt berücksichtigt werden kann. Im Streitfall sollte der unverheiratete Sohn zunächst die Pflegekosten seines Vaters teilweise erstatten – auf den „Familienselbstbehalt“ verheirateter Eltern konnte er sich aber nicht berufen. » ganzen Artikel lesen

Erbschaftsausschlagung: Folgen bei Fristversäumnis

Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft muss das Nachlassgericht nur bezüglich der auch in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgründe im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ermitteln. Das hat der BGH entschieden und damit mehr Klarheit beim notwendigen Inhalt und Umfang einer Anfechtungserklärung und der dort genannten Anfechtungsgründe geschaffen. » ganzen Artikel lesen

Nichteheliche Lebensgemeinschaften: Ansprüche nach Beziehungsende

Das Landgericht Coburg hat eine Entscheidung zu den Voraussetzungen von Ausgleichsansprüchen nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gefällt. Das Gericht hat die Klage auf Erstattung von Zuwendungen nach der Trennung eines unverheirateten Paares abgewiesen, weil der Nachweis für „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ vor Gericht nicht erbracht werden konnte. » ganzen Artikel lesen

Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht

Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das OLG Hamm hat den Anspruch eines Vaters bestätigt, alle sechs Monate einen schriftlichen Bericht und Fotos des Kindes zu erhalten. Rechtsmissbräuchliche Absichten des Vaters nahm das Gericht nicht an. » ganzen Artikel lesen

Elternrechte gegenüber Kitas

Der BGH hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kinderkrippenbetreibers teilweise für unwirksam erklärt. Kita-Betreiber dürfen demnach weder höhere Kautionen in Form von Darlehen erheben, noch Eltern sanktionieren, die ihre Kinder nicht regelmäßig in den Kindergarten bringen. Eltern müssen nach dem BGH aber Kündigungsfristen bei der Beendigung des Betreuungsvertrags einhalten. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen

Schuldet ein Vater einem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen zugerechnet werden. Bei einer ungelernten Arbeitskraft kann nach einer Entscheidung des OLG Hamm ein fiktives Einkommen von über 1.300 € angenommen werden, wenn der Vater bei einer früheren Beschäftigung ein derartiges Einkommen erzielt hat. » ganzen Artikel lesen

Lehrmittel: Anspruch auf bestimmte Schulbücher?

Eltern können grundsätzlich nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ein Berliner Familienvater hatte Darstellungen und Formulierungen in einem Geschichtsbuch zum Zweiten Weltkrieg moniert und die Verwendung eines anderen Schulbuchs verlangt. Das Gericht hielt dessen Klage aber für unzulässig. » ganzen Artikel lesen

Jugendhilfe: Stadtrat kann Beschlüsse erzwingen

Ein Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses verleiht kein allumfassendes und schrankenloses Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen