Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Kita-Gebühren: BAföG als Einkommen?

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Ab 2016: Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf – die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ – wird zum 01.01.2016 geändert. Die neue Fassung sieht die Erhöhung der gestaffelten Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder vor. Hintergrund ist der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, auf die die Unterhaltssätze bei den höheren Einkommensgruppen aufbauen. Auch der Bedarfssatz volljähriger Kinder steigt an. » ganzen Artikel lesen

Versorgungsausgleich: Rückabwicklung einer Pensionskürzung

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Das unklare Testament

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen. Davon hängt ab, ob der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Behandlung von Kindern: Einwilligung der Eltern

Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Kindergeld als Kostenbeitrag

Wenn das Jugendamt Kinder oder Jugendliche in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringt, sind die leiblichen Eltern grundsätzlich verpflichtet, sich an den entstehenden Aufwendungen durch Kostenbeiträge zu beteiligen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass Eltern mit geringem Einkommen einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zahlen müssen. » ganzen Artikel lesen

Beitragsrabatt für Eltern?

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Der Gesetzgeber habe insoweit einen weiten sozialpolitischen Spielraum, entschieden die Bundessozialrichter. » ganzen Artikel lesen

Samenspende und Unterhaltspflicht

Der BGH hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt zahlen muss, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Eine solche vertragliche Unterhaltspflicht kann sich auch aus einer formlosen Erklärung zugunsten des Kindes ergeben. » ganzen Artikel lesen

Voraussetzungen der Hoferbfolge

Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrags mit dem Betreuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. Das hat das OLG Hamm entschieden und dabei weitere Fragen der Hoferbfolge geklärt. » ganzen Artikel lesen

Das unlesbare Testament

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinische OLG konnte ließ sich ein entsprechendes Schreiben einer alten Dame auch nicht mithilfe einer Schriftsachverständigen vollständig entziffern ließ. Das Gericht sah daraufhin das Schreiben als ein nicht als wirksames Testament an. » ganzen Artikel lesen