Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Jugendhilfe: Stadtrat kann Beschlüsse erzwingen

Ein Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses verleiht kein allumfassendes und schrankenloses Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Witwenrente: Beweise für „Versorgungsehe“

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat – von Bedeutung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vormundschaft: Auswahl bei minderjährigen Flüchtlingen

Bei der Entscheidung über die Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gibt es keinen generellen Vorrang für Rechtsanwälte als Berufsvormund gegenüber dem Jugendamt als Amtsvormund. Für die Auswahlentscheidung des Gerichts müssen juristische Kompetenz ebenso wie zeitliche und personelle Ressourcen des möglichen Vormunds abgewogen werden. Das hat das OLG Celle entschieden. » ganzen Artikel lesen

Hartz IV: Lernförderung und Schulleistung

Schüler mit noch befriedigenden Schulleistungen haben als Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel im Rahmen der Lernförderung ist demnach lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau – nicht aber die bloße Verbesserung von Notenstufen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Zugangsdaten für die Eltern?

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern als Erben einer verstorbenen minderjährigen Tochter von Facebook die Zugangsdaten zu deren Benutzerkonto herausverlangen können. Weder die Nutzungsbedingungen von Facebook noch das Datenschutzrecht steht demnach in derartigen Fällen dem Anspruch der Eltern entgegen, das Benutzerkonto ihres Kindes einzusehen. » ganzen Artikel lesen

Kita-Gebühren: BAföG als Einkommen?

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Ab 2016: Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf – die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ – wird zum 01.01.2016 geändert. Die neue Fassung sieht die Erhöhung der gestaffelten Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder vor. Hintergrund ist der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, auf die die Unterhaltssätze bei den höheren Einkommensgruppen aufbauen. Auch der Bedarfssatz volljähriger Kinder steigt an. » ganzen Artikel lesen

Versorgungsausgleich: Rückabwicklung einer Pensionskürzung

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Das unklare Testament

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen. Davon hängt ab, ob der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Behandlung von Kindern: Einwilligung der Eltern

Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen