Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Kindergeld als Kostenbeitrag

Wenn das Jugendamt Kinder oder Jugendliche in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringt, sind die leiblichen Eltern grundsätzlich verpflichtet, sich an den entstehenden Aufwendungen durch Kostenbeiträge zu beteiligen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass Eltern mit geringem Einkommen einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zahlen müssen. » ganzen Artikel lesen

Beitragsrabatt für Eltern?

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Der Gesetzgeber habe insoweit einen weiten sozialpolitischen Spielraum, entschieden die Bundessozialrichter. » ganzen Artikel lesen

Samenspende und Unterhaltspflicht

Der BGH hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt zahlen muss, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Eine solche vertragliche Unterhaltspflicht kann sich auch aus einer formlosen Erklärung zugunsten des Kindes ergeben. » ganzen Artikel lesen

Voraussetzungen der Hoferbfolge

Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrags mit dem Betreuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. Das hat das OLG Hamm entschieden und dabei weitere Fragen der Hoferbfolge geklärt. » ganzen Artikel lesen

Das unlesbare Testament

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinische OLG konnte ließ sich ein entsprechendes Schreiben einer alten Dame auch nicht mithilfe einer Schriftsachverständigen vollständig entziffern ließ. Das Gericht sah daraufhin das Schreiben als ein nicht als wirksames Testament an. » ganzen Artikel lesen

Erbin zahlt für Nichtabnahme

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat das OLG Hamm die beklagte Erbin zur Zahlung von ca. 6.000 € Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin verurteilt. Die insoweit in den Verkaufsbedingungen vereinbarte Schadensersatzpauschale, hielt das Gericht für wirksam. » ganzen Artikel lesen

Künstliche Befruchtung: Anerkennung der Vaterschaft

Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Vor der Geburt der Kinder sei eine solche gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nicht vorgesehen, meinten die Richter. » ganzen Artikel lesen

Karlsruhe kippt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Das Urteil erging einstimmig. » ganzen Artikel lesen

Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Regelung verfassungswidrig?

Der BGH hält die Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind entsprechende Maßnahmen (Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nur bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung möglich. » ganzen Artikel lesen

Schenkung bei Erbverzicht?

Wann sind Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht als Schenkungen zu qualifizieren? In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall widerrief der Kläger die vermeintliche Schenkung wegen „groben Undanks“. Während das Berufungsgericht noch eine Schenkung wegen eines Erbverzichts ausgeschlossen hatte, bemängelten die Bundesrichter, dass der Parteiwille nicht ausreichend ermittelt worden sei. » ganzen Artikel lesen