Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Erbin zahlt für Nichtabnahme

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat das OLG Hamm die beklagte Erbin zur Zahlung von ca. 6.000 € Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin verurteilt. Die insoweit in den Verkaufsbedingungen vereinbarte Schadensersatzpauschale, hielt das Gericht für wirksam. » ganzen Artikel lesen

Künstliche Befruchtung: Anerkennung der Vaterschaft

Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Vor der Geburt der Kinder sei eine solche gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nicht vorgesehen, meinten die Richter. » ganzen Artikel lesen

Karlsruhe kippt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Das Urteil erging einstimmig. » ganzen Artikel lesen

Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Regelung verfassungswidrig?

Der BGH hält die Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind entsprechende Maßnahmen (Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nur bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung möglich. » ganzen Artikel lesen

Schenkung bei Erbverzicht?

Wann sind Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht als Schenkungen zu qualifizieren? In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall widerrief der Kläger die vermeintliche Schenkung wegen „groben Undanks“. Während das Berufungsgericht noch eine Schenkung wegen eines Erbverzichts ausgeschlossen hatte, bemängelten die Bundesrichter, dass der Parteiwille nicht ausreichend ermittelt worden sei. » ganzen Artikel lesen

Jugendhilfe: Berücksichtigung einer Erbschaft

Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Revision der Stadt Trier zurückgewiesen. » ganzen Artikel lesen

Vorsorgevollmacht: Staatlicher Schutzauftrag

Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung für ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z.B. Fixierungen verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Hanauer B2B-Agentur relauncht neue Webseite

HANAUER B2B AGENTUR MIT NEUER WEBSEITE publikomm – die B2B Agentur gestaltet die neue Webseite mit komplett offener Navigation. Besucher können so das gesamte Leistungsspektrum schnell erfassen. 3 aktuelle Projekte auf der Startseite zeigen, wie die Werbeagentur für B2B Marketing arbeitet. » ganzen Artikel lesen

LENZevents betreute K+S Hessentagsstand

Gästeaktivierung mit hohen Sympathiewerten LENZevents betreute in diesem Jahr die Imagepräsentation von K+S auf dem Hessentag. Gastgeber für den 55. Hessentag vom 29. Mai bis 7. Juni 2015 war die Stadt Hofgeismar, die sich über 750.000 Besucher an den zehn Veranstaltungstagen » ganzen Artikel lesen

Uni-Absolvent will bis zu 100.000 US Dollar für ein Elektroauto beschaffen

Mannheim, 26.06.2015 . Konstantin F., ein Absolvent der Westfälischen Wilhelms Universität-Münster, möchte mit seiner Webseite BuyMeElectricCar.com Geldmittel für ein Elektroauto beschaffen. “Damit möchte ich den Normalverbraucher nicht nur auf die revolutionären Vorteile der Elektromobilität aufmerksam machen, sondern auch die Praktikabilität » ganzen Artikel lesen