Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Pflegedienst: Nichtiger Erbvertrag

Das OLG Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. Die gesetzliche Vermutung, dass die Erbeinsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag erfolgt ist, konnte die Geschäftsführerin vor Gericht nicht widerlegen. » ganzen Artikel lesen

BAföG: Ansprüche bei vorheriger Ausbildung?

Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als berufsbildende „Erstausbildung“ gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht: Verfassungsrechtliche Beschleunigung?

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht berücksichtigte dabei u.a., dass der Vater selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen hatte. » ganzen Artikel lesen

Familienname eines Pflegekindes

Der Familienname eines Pflegekindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit die Klage des leiblichen Vaters gegen die Namensänderung zurückgewiesen. » ganzen Artikel lesen

Urlaub und Elternzeit

Das BAG hat entschieden, dass nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) greift insoweit nicht, da er einen noch bestehenden Urlaubsanspruch voraussetzt. Der spätere Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt dieser Kürzung nicht. » ganzen Artikel lesen

Krankenkasse: Beiträge bei Unterhaltsabfindung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen ist. Andernfalls würden Beitragszahler bei Abfindungen gegenüber Personen, die ihren Unterhalt monatlich erhalten, benachteiligt. » ganzen Artikel lesen

Kindergeld: Anspruch für elternlose Flüchtlingskinder

Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Das Bundessozialgericht hat das Bundeskindergeldgesetz in Bezug auf das Erfordernis einer Erwerbstätigkeit verfassungskonform eingeschränkt. » ganzen Artikel lesen

Vormundschaft: Altersbestimmung durch Röntgenuntersuchung

In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in eine solche ärztliche Untersuchung einwilligt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der Vormundschaft über das betroffene Mündel bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Erbverzicht mit Folgen

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wer auf einen testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang über die Folgen eines Erbverzichts bei einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel entschieden. » ganzen Artikel lesen

Nachhaltige Bewegtbilder: Compliance-Initiativen internationaler Unternehmen setzen auf Erklärvideos

Nachhaltiges Unternehmenswachstum funktioniert nur mit integrem Handeln, diese Überzeugung vertreten nicht nur viele der größten und erfolgreichsten Unternehmen weltweit. Auch die UN hat sich den Kampf gegen Korruption und für unternehmerische Nachhaltigkeit und Verantwortung auf die Fahne geschrieben und ruft » ganzen Artikel lesen