Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Unfallersatzfahrzeug: Ersatz von Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur?

Nach einem Unfall werden unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht ersetzt, wenn eine Notreparatur des Unfallfahrzeugs erkennbar möglich ist. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. » ganzen Artikel lesen

Beleidigung des Vermieters kann Kündigung rechtfertigen

Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. » ganzen Artikel lesen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ausländischen EU-Führerscheinen

In­ha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­laub­nis, gegen die wegen feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wurde, sind erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land be­rech­tigt, wenn sie den Nach­weis er­bringen, dass sie ihre Fahr­eig­nung wie­der­ge­won­nen haben. » ganzen Artikel lesen

Verwirkung des Elternunterhalts bei Kontaktabbruch?

Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. » ganzen Artikel lesen

Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 04.02.2014 entschieden. » ganzen Artikel lesen

Das enttäuschte Vermächtnis

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. Das hat das OLG Hamm am entschieden. » ganzen Artikel lesen

Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig erbracht werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. » ganzen Artikel lesen

Nach Scheidung: Nutzungsentgelt für gemeinsame Wohnung

Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat das OLG Hamm mit einem am 06.12.2013 erlassenen Beschluss unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold entschieden. » ganzen Artikel lesen

Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. » ganzen Artikel lesen

Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. » ganzen Artikel lesen