Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Parkplatzstreit: kein Unterlassungsanspruch wegen erschwerten Einsteigens

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. » ganzen Artikel lesen

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

BGH-Urteil zur Untervermietung an Touristen

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. » ganzen Artikel lesen

Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. » ganzen Artikel lesen

Erfolgreiche Klage gegen Hochspannungsleitung

Wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Bundesverwaltungsgericht vorerst den Neubau einer Höchstspannungs­freileitung bei Krefeld gestoppt. » ganzen Artikel lesen

Beschränkte Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. » ganzen Artikel lesen

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. » ganzen Artikel lesen

Unfallersatzfahrzeug: Es muss der günstigste Tarif sein

Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. » ganzen Artikel lesen

Schwerer Kletterunfall: Sicherungspartner haftet

Stürzt eine im sog. "Tope-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando ?Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Urteil des OLG Hamm zum "So-Nicht-Unfall"

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines "So-Nicht-Unfalls"). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt. » ganzen Artikel lesen