Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Kündigungsfristen von Fernwärmeverträgen gelten nach Auszug des Mieters nicht gegenüber dem Vermieter

Inwieweit müssen Vermieter den Inhalt von Fernwärmeverträge ihrer Mieter nach Auszug gegen sich gelten lassen? Nach dem BGH werden insbesondere nicht die in den Versorgungsvereinbarungen geregelten langen Kündigungsfristen automatisch Bestandteil der durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenen Verträge. » ganzen Artikel lesen

Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Gegen einen einschlägig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit nach verbotenem Telefonieren während der Fahrt ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. » ganzen Artikel lesen

Kirchlicher Arbeitgeber: konfessionslose Bewerberin hat Entschädigungsanspruch

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. » ganzen Artikel lesen

Schlagloch auf der Autobahn: Land NRW haftet

Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Parkplatzstreit: kein Unterlassungsanspruch wegen erschwerten Einsteigens

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. » ganzen Artikel lesen

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

BGH-Urteil zur Untervermietung an Touristen

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. » ganzen Artikel lesen

Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. » ganzen Artikel lesen

Erfolgreiche Klage gegen Hochspannungsleitung

Wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Bundesverwaltungsgericht vorerst den Neubau einer Höchstspannungs­freileitung bei Krefeld gestoppt. » ganzen Artikel lesen

Beschränkte Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. » ganzen Artikel lesen