Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. » ganzen Artikel lesen

Unfallersatzfahrzeug: Es muss der günstigste Tarif sein

Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. » ganzen Artikel lesen

Schwerer Kletterunfall: Sicherungspartner haftet

Stürzt eine im sog. "Tope-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando ?Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Urteil des OLG Hamm zum "So-Nicht-Unfall"

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines "So-Nicht-Unfalls"). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Streit unter Schülern: Schmerzensgeld für Augenverletzung

Erleidet ein Schüler in der Schule durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Das hat das OLG Hamm entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Streit um Lohn berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. » ganzen Artikel lesen

Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH hat die Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung bestätigt. Der Jurist hatte Mahnschreiben an Kunden eines sog. Gewinnspieleintragungsdienstes verfasst und diesen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, ohne die Berechtigung der Forderungen geprüft zu haben. » ganzen Artikel lesen

Aufenthaltstitel für ausländische Ehepartner

Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. » ganzen Artikel lesen

Kein Kaufvertrag bei abgebrochener Ebay-Auktion

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat de das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Nach Streik: Fluggesellschaften und FRAPORT bekommen keinen Schadensersatz

Das Hessische LAG hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als 9 Millionen Euro abgewiesen worden waren. Die Klagen richteten sich gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), nachdem diese einen Arbeitskampf geführt hatte. » ganzen Artikel lesen