Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Verkehrsunfall auf YouTube-Video: Kein Anspruch auf Löschung

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Mindestgröße bei Pilotenausbildung: Diskriminierung weiblicher Bewerber?

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließe. Eine sachliche Rechtfertigung der Mindestgröße habe das beklagte Luftfahrtunternehmen nicht darlegen können, zumal bei einem Schwesterunternehmen eine Mindestgröße von nur 160 cm ausreiche. » ganzen Artikel lesen

Frauenarzt muss keinen Schadensersatz leisten

Ein Frauenarzt hat eine im Jahre 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin aus Sundern nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchungen veranlasst hat. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Privatschule darf nicht nach dem Uracher Plan unterrichten

Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb ein Eilantrag des Antragstellers auch in zweiter Instanz erfolglos. » ganzen Artikel lesen

Unfall mit Radfahrer: Autofahrer muss nicht haften

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. » ganzen Artikel lesen

Entschädigung nach Flugannullierung wegen fehlender Enteisungsmittel

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Das hat das OLG Brandenburg entschieden. » ganzen Artikel lesen

BGH-Urteil zum Vorkaufsrecht des Mieters

Der BGH hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes "Erwerbermodell"). » ganzen Artikel lesen

Warndreieck nicht aufgestellt: Halter bleibt auf Hälfte des Schadens sitzen

Weil der Fahrer eines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn kein Warndreieck aufstellte, bekommt der klagende Fahrzeughalter nach dem folgenden Auffahrunfall nur 50 % seines Schadens ersetzt. Dies entschied das OLG Hamm, obwohl der Unfall durch die Unaufmerksamkeit des Fahrers des auffahrenden Sattelzugs des Beklagten verursacht wurde. » ganzen Artikel lesen