Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Aufenthaltstitel für ausländische Ehepartner

Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. » ganzen Artikel lesen

Kein Kaufvertrag bei abgebrochener Ebay-Auktion

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat de das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Nach Streik: Fluggesellschaften und FRAPORT bekommen keinen Schadensersatz

Das Hessische LAG hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als 9 Millionen Euro abgewiesen worden waren. Die Klagen richteten sich gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), nachdem diese einen Arbeitskampf geführt hatte. » ganzen Artikel lesen

BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Anreizsystemen bei Rechtsschutzversicherungen

Der BGH hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. » ganzen Artikel lesen

Kündigung bei Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung?

Kann ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt? » ganzen Artikel lesen

Urheberrecht: BGH-Urteil zum Schutz von Lehrinhalten

Der BGH hat entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. » ganzen Artikel lesen

Gemeinschaft der Zwölf Stämme: Vorläufiger Entzug des Sorgerechts

Das OLG Nürnberg wies die Beschwerden von vier Elternpaaren und Angehörigen der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" gegen den vorläufigen Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts weitgehend zurück. Die zwei jüngsten von neun betroffenen Kindern kommen zurück in die Obhut ihrer Eltern. » ganzen Artikel lesen

Verkehrsunfall auf YouTube-Video: Kein Anspruch auf Löschung

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. » ganzen Artikel lesen

Mindestgröße bei Pilotenausbildung: Diskriminierung weiblicher Bewerber?

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließe. Eine sachliche Rechtfertigung der Mindestgröße habe das beklagte Luftfahrtunternehmen nicht darlegen können, zumal bei einem Schwesterunternehmen eine Mindestgröße von nur 160 cm ausreiche. » ganzen Artikel lesen

Frauenarzt muss keinen Schadensersatz leisten

Ein Frauenarzt hat eine im Jahre 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin aus Sundern nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchungen veranlasst hat. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. » ganzen Artikel lesen