Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Unbekannter Vater: Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das OVG Rheinland-Pfalz einer Frau Unterhaltsvorschusszahlungen versagt, die keine weiterführenden Angaben zu dem ihr namentlich unbekannten Vater gemacht hatte. » ganzen Artikel lesen

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht automatisch Elternteil

Hat die Ehefrau einer Kindesmutter allein aufgrund der bestehenden Ehe einen Anspruch darauf, als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister eingetragen zu werden? Der BGH hat dies zuletzt verneint. Demnach ist die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren anwendbar. » ganzen Artikel lesen

Wechselmodell bei uneinigen Eltern

Zwar kann ein Gericht das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Wenn das Verhältnis der Eltern aber erheblich konfliktbelastet ist, kann die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells den Interessen des Kindes widersprechen. Auch weit auseinander liegende Wohnorte der Eltern können ein Hinderungsgrund sein. Das hat das OLG Bremen entschieden. » ganzen Artikel lesen

Kosten eines familienpsychologischen Gutachtens

Bei der familienpsychologischen Begutachtung in Kindschaftssachen muss der Sachverständige das Gericht informieren, wenn die voraussichtlichen Kosten außergewöhnlich hoch sind. Das hat das OLG Nürnberg entschieden. Im Zweifelsfall sollten sich Verfahrensbeteiligte nach den üblichen Sachverständigenkosten erkundigen. Eine generelle Hinweispflicht des Gerichts besteht insoweit nicht. » ganzen Artikel lesen

Filesharing: Haftung für Downloads in der Familie

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Das hat der EuGH entschieden. Andernfalls würden Rechteinhaber in diesen Fällen über keinen wirksamen Rechtsbehelf verfügen. » ganzen Artikel lesen

Inhaltskontrolle bei Eheverträgen: Sittenwidrige Unterhaltsregelung

Vertragliche Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auf das Existenzminimum führen zur Unwirksamkeit der Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen wegen der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen. Das hat das OLG Celle entschieden und damit eine Regelung eines Ehevertrags zum nachehelichen Unterhalt für sittenwidrig und nichtig erklärt. » ganzen Artikel lesen

Kein Unterhaltsvorschuss ohne Mitwirkung bei der Identifizierung des Vaters

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Mutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Vaters bestimmen zu können. Die Mutter muss daher ggf. auch zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft Nachforschungen zu dessen Person anstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. » ganzen Artikel lesen

Sorgerecht: Wie sind Ansprüche der Kinder gegenüber einem Elternteil durchsetzbar?

Sind Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, kann ein Elternteil nicht nach § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs des Kindes gegen den anderen Elternteil ermächtigt werden. In solchen Fällen muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Das hat das OLG Celle entschieden. Im Streitfall ging es um einen Anspruch auf Darlehenszinsen gegenüber dem Vater. » ganzen Artikel lesen

Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei der Altersversorgung?

Wann ist beim nachehelichen Unterhalt ein ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen? Der BGH hat entschieden, dass ein ehebedingter Nachteil nicht durch geringere Rentenanwartschaften begründet wird, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn für den Zeitraum Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen wird oder erlangt werden kann. » ganzen Artikel lesen

Sorgerecht: Auflagen zur Mediennutzung durch das Familiengericht?

Die Nutzung von Medien durch Kinder kann das Familiengericht erst zu dem Zeitpunkt durch Auflagen regeln, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der kindlichen Entwicklung bestehen und eine konkrete Kindeswohlgefährdung festgestellt wird. Allein der Besitz eines Smartphones und ein freier Internetzugang des Kindes reichen hierfür nicht. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. » ganzen Artikel lesen