Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Unterhaltsvorschuss für Kinder im Ausland

Arbeitet ein alleinerziehender Elternteil mehr als nur geringfügig in Deutschland, kann auch dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bestehen, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU leben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es kann jedoch angemessen sein, bei günstigeren Lebenshaltungskosten im Ausland Abschläge vorzunehmen. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht: Beschwerdegericht kann Umgangsausschluss verlängern

Wann kann ein Elternteil vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden? Der Umgang kann ausgeschlossen werden, wenn und solange das Kindeswohl gefährdet ist – dabei ist auch der Kindeswille zu berücksichtigen. Das OLG Bremen hat entscheiden, dass im Beschwerdeverfahren des ausgeschlossenen Elternteils auch eine zeitliche Verlängerung des Umgangsausschlusses möglich ist. » ganzen Artikel lesen

Schadensersatzanspruch nach Verletzung einer Umgangsregelung

Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und daraus Mehraufwendungen entstehen. Bei der Gewährung des Umgangs ist demnach auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Das hat das OLG Bremen entschieden. » ganzen Artikel lesen

Umgangsregelung bei beruflicher Abwesenheit und Fremdbetreuung

Der Umgang des Vaters mit seinem Kind darf durch die häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung nicht eingeschränkt werden. Das Gericht kann eine Umgangsregelung treffen, die im Rahmen des rechtlichen Gestaltungsspielraums die Wünsche der Beteiligten so gut wie möglich widerspiegelt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. » ganzen Artikel lesen

Kosten des Scheidungsverfahrens bei Schulden und Insolvenz

Wenn für die Abrechnung der Kosten eines Scheidungsverfahrens der Verfahrenswert bestimmt wird, werden Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute grundsätzlich nicht berücksichtigt. Auch ein Insolvenzverfahren, das einer der Ehegatten durchläuft, ist insoweit unbeachtlich. Das hat das OLG Hamm entschieden. Es kann aber ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bestehen. » ganzen Artikel lesen

Ausschluss des Umgangsrechts von Großeltern

Besteht aufgrund des zwischen Großeltern und Eltern zerrütteten Verhältnisses für das minderjährige Kind die Gefahr eines Loyalitätskonflikts, ist ein Umgangsrecht der Großeltern grundsätzlich abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, wer den Konflikt letztlich verschuldet hat - allein das Kindeswohl steht im Vordergrund. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. » ganzen Artikel lesen

Rechtliche Vaterstellung von Mann-zu-Frau-Transsexuellen

Der BGH hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. Das Transsexuellengesetz (TSG) gilt insoweit auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen, die erst nach der Entscheidung über die Änderung Geschlechtszugehörigkeit geboren worden sind. » ganzen Artikel lesen

Vaterschaftsanfechtung: Sozialfamiliäre Beziehung zum rechtlichen Vater

Will der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen erfolgreich anfechten, darf zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozialfamiliäre Beziehung bestehen. Das hat der BGH entschieden. An der Verfassungsgemäßheit der hierzu bestehenden gesetzlichen Regelung bestehen demnach keine Bedenken. Die nationale Regelung ist auch mit Art. 8 EMRK vereinbar. » ganzen Artikel lesen

Unterhalt: Kosten für Kinderbetreuung als Mehrbedarf des Kindes?

Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. Das hat der BGH entschieden. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein. Ein Mehrbedarf des Kindes muss ggf. substantiiert dargelegt und bewiesen werden. » ganzen Artikel lesen

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung

Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Dies ist der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung besteht, die im Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet. Das hat der BGH entschieden. » ganzen Artikel lesen