Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

News Recht, Doris Fraccalvieri, ID-Medien Verlag

Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Unterhalt: Kosten für Kinderbetreuung als Mehrbedarf des Kindes?

Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. Das hat der BGH entschieden. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein. Ein Mehrbedarf des Kindes muss ggf. substantiiert dargelegt und bewiesen werden. » ganzen Artikel lesen

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung

Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Dies ist der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung besteht, die im Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet. Das hat der BGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Rechtsanwalt als Mitvormund für minderjährigen Flüchtling?

Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund einschlägige juristische Sachkunde fehlt. Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten hat der BGH in diesem Fall abgelehnt. Ausreichend sei eine gewöhnliche Beauftragung eines Anwalts. » ganzen Artikel lesen

Streit um Immobilienverkauf: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners

Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine Besichtigung durch Makler oder Kaufinteressierte stellt keinen solchen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt. Das hat das OLG Bremen entschieden. » ganzen Artikel lesen

Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung

Neben der Mutter und dem Kind kann nur der rechtliche Vater die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Das hat der BGH entschieden. Auch falsche Eintragungen im Geburtenregister oder der Geburtsurkunde begründen für sich keine rechtliche Vaterschaft und keinen Anspruch auf Einwilligung in eine Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht der Großeltern und Rechtsbeschwerde

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind dadurch in einen Loyalitätskonflikt gerät. In diesem Fall kann eine Rechtsbeschwerde ohne erneute Anhörung der Beteiligten zurückgewiesen werden, wenn keine neuen Erkenntnisse erwartet werden. Das hat der BGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vollstreckung einer Kindesrückführung und Kindeswohl

Die Vollstreckung einer Entscheidung zur Rückführung eines Kindes ist zu versagen, wenn sich die Umstände nachträglich so geändert haben, dass eine Vollstreckung der Rückführung mit dem Kindeswohl nicht mehr vereinbar ist. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden. Im Streitfall war zunächst eine Mutter gerichtlich zur Rückführung ihrer Kinder in die USA verpflichtet worden. » ganzen Artikel lesen

Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen

Es liegt kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen vor, wenn ein Erörterungstermin, der innerhalb der Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG anberaumt worden ist, aus sachlichen Gründen mehrfach verlegt wurde. Das hat das OLG Bremen entschieden. Das Beschleunigungsgebot orientiert sich am Kindeswohl, eine gesetzliche Verfahrenshöchstdauer gibt es nicht. » ganzen Artikel lesen

Sorgerechtsentzug trotz mangelhaften Gutachtens

Trotz Gutachtenmängeln kann eine Entscheidung über den Sorgerechtsentzug Bestand haben, wenn die Mängel thematisiert werden, die fachliche Qualifikation des Sachverständigen nachvollziehbar ist und die Verwertbarkeit der Aussagen zur Entscheidungsfindung erläutert wird. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt beim Wechselmodell und Beschwerderecht

Praktizieren die Eltern bei der Betreuung ihres Kindes ein echtes Wechselmodell, steht keinem Elternteil gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt ein Beschwerderecht zu. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das paritätische Wechselmodell hat insoweit zur Folge, dass keiner der Eltern Kindesunterhaltsansprüche gegen den anderen geltend machen kann. » ganzen Artikel lesen