Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Amtshaftung bei fehlenden Kita-Plätzen

Können Eltern Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) geltend machen, wenn die Kommunen keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder zur Verfügung stellen? Der BGH hat dies vorbehaltlich eines Verschuldens des Trägers im Grundsatz bejaht. In den Entscheidungsfällen hatten Eltern Schadensersatz wegen Verdienstausfällen verlangt. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt: Folgen von Kaufkraftunterschieden im Ausland

Die Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen wird ermittelt, indem die auf deutsche Verhältnisse zugeschnittenen Mindestbedarfswerte auf die im Ausland geltende Kaufkraft umgerechnet werden. Danach muss der Unterhaltsanspruch bzw. der Selbstbehalt entsprechend angepasst werden. Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe geht näher auf die Umrechnungsmethode ein. » ganzen Artikel lesen

Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs?

Die Übertragung von Rentenanwartschaften im Zuge eines Scheidungsverfahrens ist i.d.R. endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte (Ex-)Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. » ganzen Artikel lesen

Elterliche Sorge: Entscheidung über Urlaubsreise

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu unternehmen, nicht der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1 BGB. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Bei einer derartigen Urlaubsreise müssen die Eltern sich demnach ggf. untereinander abstimmen. » ganzen Artikel lesen

Unterhalt: Berücksichtigung des ehebedingten Nachteils

Der ehebedingte Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB und ist nicht hälftig zu verteilen, sondern in voller Höhe zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden und damit der Ansicht widersprochen, dass ein ehebedingter Nachteil zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist. » ganzen Artikel lesen

Obhutswechsel im Kindesunterhaltsverfahren

Mit dem Wechsel der Obhut über ein minderjähriges Kind während eines Kindesunterhaltsverfahrens entfällt bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die Befugnis, den Unterhalt für das Kind geltend zu machen. Es ist nicht sachgerecht, die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch erstmals in der Beschwerdeinstanz zu prüfen. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

Es ist nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Vielmehr sind die Eltern aufgerufen, religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Bekenntnis zu üben. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. » ganzen Artikel lesen

Schutzlücke bei ärztlicher Zwangsbehandlung

Dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, stellt eine verfassungswidrige Schutzlücke dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Familienunterhalt bei Pflegebedürftigkeit

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich dann ausnahmsweise auf die Zahlung einer Geldrente. Der Unterhaltsschuldner kann in diesem Fall einen entsprechenden Selbstbehalt geltend machen. Das hat der BGH entschieden. » ganzen Artikel lesen

Scheidung: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

In einem Zugewinnausgleichsverfahren kann für einen Ehegatten eine Aufklärungspflicht greifen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Zuge ihrer Scheidung hatte ein Ehepaar zunächst irrtümlich angenommen, dass ein auf einem Erbbaugrundstück errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht. Während des Verfahrens erfuhr der Ehemann von seinem Alleineigentum, verschwieg dies aber. » ganzen Artikel lesen