Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Vaterschaftstest außerhalb der rechtlichen Familie?

Das verfassungsmäßige Recht der Kenntnis auf die eigene Abstammung gilt nicht absolut. Es ist demnach vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft erfolgreich anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine solche Beziehung besteht regelmäßig dann, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt zahlen – Aufstockungsunterhalt bekommen?

Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Soweit hierdurch Belastungen des betreuenden Ehegatten bzw. Elternteils entstehen, müssen diese anderweitig berücksichtigt werden. » ganzen Artikel lesen

Einigungsgebühr bei Umgangsvereinbarung

In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr bereits, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer prozessualen Zwischenlösung erschöpft, und familiengerichtlich gebilligt wird. Das OLG Dresden hat entschieden, dass dabei unerheblich ist, ob die Vereinbarung das gesamte Verfahren erledigt oder eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich macht. » ganzen Artikel lesen

Voraussetzungen eines Nottestaments

Beim Nottestament müssen drei Zeugen bewusst und willentlich Verantwortung für die zutreffende schriftliche Niederlegung des Erblasserwillens übernehmen. Weitere Voraussetzung: Ein Notar kann aufgrund der nahen Todesgefahr nicht mehr hinzugezogen werden. Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die formalen Voraussetzungen des Dreizeugentestaments nach § 2250 BGB erläutert. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt: Folgen großer Einkommensunterschiede

In welchem Umfang muss Barunterhalt gezahlt werden, wenn der betreuende Elternteil weit höhere Einkünfte als der andere Elternteil erzielt? Das OLG Dresden hat entschieden, dass der betreuende Elternteil voll haften kann, wenn dieser etwa dreimal so viel verdient wie der nicht betreuende Elternteil. Die Einkommensverhältnisse betreuender Elternteile könnten so an Bedeutung gewinnen. » ganzen Artikel lesen

Identitätstäuschung und Geburtsregister

Täuscht ein aus dem Ausland stammender Vater Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann im Geburtsregister der Zusatz „Identität nicht festgestellt“ eingetragen werden. Eine personenstandsrechtliche Beweiskraft scheidet dann aus. Das hat das OLG Hamm entschieden. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes?

Die Erzwingung des Umgangs gegen den erklärten Willen eines fast 15-jährigen Kindes gefährdet dessen Wohl, sodass ungeachtet der Ursache der Verweigerungshaltung der Umgang für einige Zeit auszusetzen ist. Das hat das OLG Brandenburg entschieden. Ausschlaggebend ist eine Abwägung aller das Kindeswohl und die Entwicklung des Kindes betreffenden Umstände des Einzelfalls. » ganzen Artikel lesen

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit unverheirateter Eltern

Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die Bemessung der Leistungsfähigkeit bei der Zahlung von Elternunterhalt berücksichtigt werden kann. Im Streitfall sollte der unverheiratete Sohn zunächst die Pflegekosten seines Vaters teilweise erstatten – auf den „Familienselbstbehalt“ verheirateter Eltern konnte er sich aber nicht berufen. » ganzen Artikel lesen

Erbschaftsausschlagung: Folgen bei Fristversäumnis

Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft muss das Nachlassgericht nur bezüglich der auch in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgründe im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ermitteln. Das hat der BGH entschieden und damit mehr Klarheit beim notwendigen Inhalt und Umfang einer Anfechtungserklärung und der dort genannten Anfechtungsgründe geschaffen. » ganzen Artikel lesen