Doris Fraccalvieri - ID Medien Verlag
 

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Sie haben Fragen zu: Arbeitsrecht, Baurecht; Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, eben allgemein Rechtsfragen, dann sind Sie bei Doris Fraccalvieri.de gut aufgehoben. Aus einer großen Anzahl an Mitteilungen des Deubner Verlages hat Doris Fraccalvieri, die wichtigsten Informationen für Sie herausgefiltert. Auf Doris Fraccalvieri.de bekommen Sie Antwort auf Ihre Fragen.

Vaterschaftsfeststellung an eingefrorenen Embryonen?

Besteht ein Anspruch auf eine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen? Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer solchen Vaterschaftsfeststellung nicht zur Entscheidung angenommen. Letztlich scheiterte die Zulässigkeit des Verfahrens an den lückenhaften Ausführungen über die grundlegenden Umstände. » ganzen Artikel lesen

Kindesunterhalt: Auskunftspflichten bei Leistungsunfähigkeit

Für die Darstellung der Leistungsunfähigkeit muss ein auf Mindestunterhalt in Anspruch genommener Unterhaltsschuldner Ausführungen zu seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang machen. Nur der Hinweis auf eine Leistungsunfähigkeit reicht nicht aus. Das hat das OLG Brandenburg entschieden. Auch bei gesundheitlichen Problemen greifen Auskunfts- und Darlegungspflichten. » ganzen Artikel lesen

Umgangsrecht: BGH stärkt leibliche Väter

Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, den Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um einen entsprechenden Antrag gem. § 1686a BGB zurückzuweisen. Das hat der BGH entschieden und damit die Rechte leiblicher Väter erheblich gestärkt. Der BGH entschied erstmals auf Grundlage der gesetzlichen Neuregelung im Umgangsrecht. » ganzen Artikel lesen

Durchsetzung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell

Im Fall eines Wechselmodells bei der Kinderbetreuung kann die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung des Kindesunterhalts auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers sein. Ein Vertretungsausschluss setzt einen konkreten Interessengegensatz im Einzelfall voraus. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. » ganzen Artikel lesen

Umgangsverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Werden die Umstände des Einzelfalls, die eine Einschränkung des Umgangsrechts erfordern, um eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes abzuwehren, vom Gericht nur unzureichend aufgeklärt, liegt ein Verfahrensmangel vor. Das hat das OLG Bremen entschieden. Zur Aufklärung kann zugunsten des Kindeswohls auch ein Fachgutachten zwingend erforderlich sein. » ganzen Artikel lesen

Unklare Formulierung: Wer erbt die Lebensversicherung?

Wer ist der Berechtigte für den Bezug einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht mit der Formulierung „Eltern, bei Heirat Ehegatte“ bestimmt hat? Nach dem OLG Hamm konnten die überlebenden Eltern die Versicherungsleistung nach dem Tod des Versicherungsnehmers beanspruchen, weil die Ehe des Versicherungsnehmers zuvor geschieden wurde. » ganzen Artikel lesen

Weisungen bei erheblicher Kindeswohlgefährdung

BGH hat näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Demnach können einer sorgeberechtigten Mutter weitreichende Weisungen und Auflagen erteilt werden, wenn dem Kindeswohl erhebliche Gefahren drohen. Im Streitfall war der Lebensgefährte der Mutter wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft. » ganzen Artikel lesen

Vollstreckung des Umgangsrechts: Erneuter Hinweis

Der Hinweis nach § 89 Absatz 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (Umgangs-)Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel beziehen. Wird diese später geändert, wird der Hinweis gegenstandslos und es bedarf eines erneuten Hinweises. Das hat der BGH entschieden. Fehlt der Hinweis in der Änderungsentscheidung, kann er nachgeholt werden. » ganzen Artikel lesen

Streit über Auslandsreise des Kindes

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines minderjährigen Kindes ist nur dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gem. § 1628 BGB und als Sorgesache zu qualifizieren, wenn eine konkrete Gefahr für das Kind besteht. Dies ist bei gewöhnlichen Urlaubsreisen und ohne Anhaltspunkte für einen Kindesentzug regelmäßig nicht der Fall. Das hat das Kammergericht entschieden. » ganzen Artikel lesen

Vaterschaftsanfechtung trotz rechtlicher und sozialer Vaterschaft?

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater schließt eine Anfechtung durch den leiblichen Vater nicht aus, wenn dieser ebenfalls eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat und mit ihm in einer Familie zusammenlebt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit den Anwendungsbereich des § 1600 Abs. 2 BGB zugunsten des leiblichen Vaters eingeschränkt. » ganzen Artikel lesen